Vorratsdatenspeicherung

Trotz Krise: Internetwirtschaft wird vom Staat zusätzlich mit 332 Millionen Euro belastet

eco zur Neuregelung der Entschädigung für TK-Überwachung

Die fast neun Monate nach einer Experten-Anhörung gestern erzielte Einigung im Rechtsausschuss des Bundestages über ein Gesetz zur Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Inanspruchnahme im Rahmen der Strafverfolgung ist nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. mehr als unbefriedigend. Im Ergebnis wurde von den Ratschlägen der Experten nichts umgesetzt, sondern der Regierungsentwurf unverändert belassen.

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Grafik: Bundesverband Musikindustrie e.V.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. „Gängige Praxis der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Internetpiraterie ist die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers und nicht von Verkehrsdaten, auf die sich die Entscheidung bezieht“, erklärte Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie am Donnerstag in Berlin. Datenschutz und der Schutz geistigen Eigentums dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Gorny weiter: „Wir sind für einen starken Datenschutz, aber der Datenschutz darf nicht zur Tarnkappe für Urheberrechtsverletzungen im Internet werden.“

Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lässt viele Fragen offen

Bundesverfassungsgericht schränkt Abruf der Daten für die Ermittlungsbehörden ein / Rechtssicherheit für TK-Unternehmen erst durch das Hauptverfahren

Die für die Telekommunikationsindustrie maßgeblichen Fragen zur Vorratsdatenspeicherung sind nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin offen. Das Gericht hat den Abruf der gespeicherten Daten für die Ermittlungsbehörden eingeschränkt und nur bei schweren Straftaten für zulässig erklärt.