Bundesverfassungsgericht

Vorratsdatenspeicherung: Karlsruher Entscheidung kein Freibrief für Internetpiraten

Grafik: Bundesverband Musikindustrie e.V.

Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wird nach Einschätzung der Musikindustrie keinen direkten Einfluss auf die Verfolgung von Internetpiraterie haben. „Gängige Praxis der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Internetpiraterie ist die Abfrage von Bestandsdaten wie Name und Anschrift des Anschlussinhabers und nicht von Verkehrsdaten, auf die sich die Entscheidung bezieht“, erklärte Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie am Donnerstag in Berlin. Datenschutz und der Schutz geistigen Eigentums dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so Gorny weiter: „Wir sind für einen starken Datenschutz, aber der Datenschutz darf nicht zur Tarnkappe für Urheberrechtsverletzungen im Internet werden.“

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